Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017-05-11T13:03:33+00:00

1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Wartenberg & Co OG (FN 6076k) bzw. der Wartenberg & Co GroßhandelsgmbH (462856x) als Auftragnehmer (im Folgenden „Auftragnehmer“, „AN“ oder ähnlich) und ihren Auftraggebern bzw Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“, „AG“, „Kunden“ oder ähnlich). Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie durch den AG schriftlich bestätigt werden. Vertragserfüllungshandlungen des AN gelten insofern nicht als Zustimmung zu Vertragsbedingungen die diesen AGB widersprechen.

2. Angebot und Bindungsfrist

2.1. Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, verstehen sich die Angebote des AN hinsichtlich Preis, Menge und Lieferkonditionen als freibleibend. Aufträge von Kunden werden durch den AN ausschließlich schriftlich oder durch die tatsächliche Ausführung des Auftrages angenommen. Bei Erteilung eines Auftrages durch einen Kunden kann Stillschweigen des AN nicht als Annahme des Auftrages gedeutet werden.
2.2. Der AN behält sich das Recht vor, einzelne oder mehrere von ihm angebotene Produkte aus seinem Angebot zu streichen, sofern die Produktion dieser Produkte aus irgendeinem Grund permanent eingestellt wird. In diesem Fall ist es ausreichend, dass der AN den AG binnen angemessener Frist vor dem Streichen des betreffenden Produktes aus dem Sortiment, schriftlich darüber informiert. Eine Annahme durch den AG ist nicht erforderlich.
2.3. Der AN ist ferner berechtigt, Änderungen an den Produktbeschreibungen vorzunehmen, sofern durch diese Änderungen keine Beeinträchtigung an der Qualität des Produktes eintritt. Dies gilt auch für bereits verbindliche Aufträge, sofern die Qualität des Produkts durch die Änderung der Produktbeschreibung gleichbleibend ist. Der AN wird den Kunden von solchen Änderungen binnen angemessener Zeit in Kenntnis setzen.
2.4. Auskünfte, Empfehlungen, Angebote und Vereinbarungen der Mitarbeiter der AN sowie vertragliche Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung durch den AN. Zusagen können – außerhalb von Verbrauchergeschäften – ausschließlich schriftlich und durch die zur Vertretung der Wartenberg & Co berechtigten Personen verbindlich erteilt werden.
2.5. Sendet die AN eine Auftragsbestätigung zu, gilt – ausgenommen Schreib- und Rechenfehler sowie offenkundige Irrtümer – der Inhalt dieser Auftragsbestätigung, wenn nicht binnen 3 Werktagen schriftlich widersprochen wird, als vereinbart. Soweit Angebote verbindlich sind, endet die Verbindlichkeit automatisch nach drei Wochen, sofern nicht eine längere Bindungsfrist ausdrücklich angegeben ist bzw nichts Abweichendes vereinbart wurde.
2.6. Der AG ist, wenn in seiner Bestellung nichts Abweichendes ausgeführt ist, drei Wochen an sein Kaufangebot gebunden.
2.7. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Beschreibungen der AN sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Gleiches gilt für sonstige besondere Eigenschaften bzw. für den Fall, dass sich die Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck eignen soll.
2.8. Öffentliche, insbesondere in der Werbung getätigte Äußerungen dritter Personen über die Beschaffenheit der Ware gelten mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung nicht als Vertragsinhalt.

3. Preise

3.1. Alle vom AN genannten Preise sind, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vermerkt ist, in Euro exklusive Umsatzsteuer, frachtfrei Käufer Empfangsstelle und zuzüglich sämtlicher Mauten und sonstiger Straßenbenützungsabgaben zu verstehen. Kostenvoranschläge und Frachtangaben beinhalten keine Festpreise. Transportkostenerhöhungen, Hoch- und Kleinwasserzuschläge, Eilfrachten, Abschleppkosten, Eiszuschläge und sonstige besondere Transportkosten irgendwelcher Art trägt der Kunde.
3.2. Bei nicht in Euro fakturierten Fremdwährungsgeschäften gehen Kursdifferenzen nach Vertragsabschluss zu Gunsten bzw. zu Lasten des Kunden.
3.3. Schriftlich angebotene Verkaufspreise basieren auf den zur Zeit der Anbotslegung herrschenden Umständen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, Importabgaben, Steuern etc. verändern, so ist die AN berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Diese werden auf Anfrage des Kunden vom AN nachgewiesen.
3.4. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 35%, dann kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen 2 Wochen nach Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurücktreten. Bei Minderabnahmen gilt der für die abgenommene Menge gültige Staffelpreis.
3.5. Grundsätzlich sind Sonderwünsche des Kunden im Anbot der AN nicht beinhaltet. Diese sind vom AG gesondert zu vergüten, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

4. Zahlungsbedingungen, Verzugs- und Mahnspesen

4.1. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind Zahlungen unverzüglich ab Rechnungszustellung an den Kunden fällig und netto Kassa ohne jeden Abzug zu leisten. Skontoabzüge bedürfen immer einer gesonderten Vereinbarung. Die ein- oder mehrmalige Gewährung von Skonti, Rabatten oder Boni begründet keinen Anspruch des Kunden auf gleiche oder ähnliche Konditionen bei nachfolgenden Bestellungen. Im Falle des Zahlungsverzuges auch mit Teilzahlungen, sind allfällige Skontovereinbarungen, gewährte Rabatte, Raten und sonstige Vergünstigungen hinfällig und treten sohin rückwirkend außer Kraft.
4.2. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto der Wartenberg & Co als geleistet.
4.3. Bei Zahlungsverzug des AG ist die AN berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a., weiters Bank- und Wechselspesen und weitere angefallene sowie nachweisbare Kosten vom Kunden zu verlangen. Ferner ist die AN bei Zahlungsverzug des AG berechtigt, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen geltend zu machen.
4.4. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist die AN befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die AN ist ferner befugt, weitere Lieferungen nicht nur aus dem jeweiligen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückhalten und die Vorauszahlung der Lieferungen verlangen.
4.5. Gewichts- oder Qualitätsreklamationen berechtigen den AG nicht zur Zahlungsverzögerung.

5. Mahn- und Inkassospesen

5.1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzugs, die der AN entstehenden Mahn-und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei sich der Kunde im speziellen verpflichtet, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.
5.2. Sofern die AN das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde pro erfolgte Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr anfallende Gebühren zu bezahlen.

6. Höhere Gewalt

6.1. Als Fälle Höherer Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können. Fälle Höherer Gewalt berechtigen die AN, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles zurückzutreten.
6.2. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden entsteht hierdurch nicht.
6.3. Schriftlich kann der Kunde in diesem Fall von der AN eine Erklärung verlangen, ob sie zurücktritt oder den Vertrag innerhalb angemessener Frist ausführt. Sofern die AN binnen drei Wochen ab Zustellung der schriftlichen Anfrage des Kunden keine Erklärung abgibt, kann der Kunde vom Vertrag einseitig durch schriftliche Erklärung zurücktreten.

7. Liefertermine und Lieferfristen

7.1. Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung der AN ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Andernfalls gelten sie nur als annähernd und sind daher nicht verbindlich. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzug oder Nichterfüllung bestehen nicht, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.2. Alle Liefertermine und -fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Versandbereitschaft und stehen unter der Bedingung, dass Transportwege und
Transportmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Fristen und Termine sind also eingehalten, wenn sich die Ware bei Fristablauf auf dem Weg zum Kunden befindet oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
7.3. Höhere Gewalt sowie Abnahme- und Leistungsbehinderungen im Zulieferanten-, Produktions- oder Transportbereich oder sonstige Umstände und Ereignisse außerhalb der Einflusssphäre der Wartenberg & Co entbindet die AN von den davon betroffenen Vertragspflichten für die Dauer der Störung. Eine Nachlieferungsverpflichtung zu Lasten der AN besteht nicht (s Punkt 6).

8. Warenlieferung, Gefahrtragung und Mitwirkungspflicht des Kunden

8.1. Der Kunde ist zur Übernahme der Ware verpflichtet. Übernimmt der Kunde die Ware nicht vereinbarungsgemäß, ist die AN berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder selbst oder auf bei einem Dritten zu verwahren.
8.2. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, auf Gefahr des Käufers auf frachtgünstigstem Weg. Die Gefahr für den zufälligen Untergang der Ware geht mit Bereitstellung zur Abholung oder spätestens mit Verladung in das vorgesehene Transportmittel auf den AG über. Verzögert sich die Lieferung oder Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung und Gefahr des Untergangs der Sache zu tragen. Der Annahmeverzug des Kunden berechtigt die AN unter Nachfristsetzung zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder  wegen Nichterfüllung zum Vertragsrücktritt.
8.3. Die Lieferung der Ware erfolgt in handelsüblicher Art und Beschaffenheit. Die Liefermenge wird nach einer von der AN zu bestimmenden handelsüblichen Methode verbindlich festgestellt. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen der verkauften Menge gelten als Vertragserfüllung.
8.4. Die AN ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen/Teillieferungen  berechtigt.
8.5. Die Übernahme der Ware durch den Kunden gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
8.6. Ausdrücklich als frachtfrei bezeichnete Lieferungen umfassen nicht auch die Entladekosten am Bestimmungsort. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass seitens der AN für den Abschluss einer Speditions- oder Transportversicherung nicht Sorge getragen wird. In keinem Fall übernimmt die AN irgendeine Haftung für die Verrichtungen eines Spediteurs oder Frachtführers oder deren Subauftragnehmer, auch wenn diese von der Wartenberg & Co beauftragt wurden.
8.7. Nach Vertragsabschluss anfallende Frachterhöhungen, Zölle, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt in jedem Fall der Kunde (s Punkt 3). Preiserhöhungen, die im Zuge von Teillieferungen erfolgen oder die durch höhere Transportkosten oder Nebenkosten entstehen, genehmigt der Kunde im Voraus.
8.8. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein Entladen der Transportmittel unverzüglich nach deren Eintreffen am Bestimmungsort erfolgen kann. Der Kunde gewährleistet einwandfreie Zufahrtsbedingungen zur Ablade- bzw. Abfüllstelle. Sofern er diese Bedingungen nicht gewährleisten kann, hat er die AN rechtzeitig auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse hinzuweisen, deren Beseitigung auf Kosten und Risiko des Kunden zu erfolgen hat. Kosten, die durch vom Kunden verursachte Verzögerungen entstehen, gehen zu dessen Lasten.
8.9. Bei der Verladung von Produkten in ein Silo des Kunden trifft weder die AN noch ihre Erfüllungsgehilfen eine Überprüfungs- oder Warnpflicht, ob die vorhandenen Vorrichtungen bzw. Behältnisse zur Warenverladung geeignet sind und den jeweiligen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Die Haftung dafür trifft ausschließlich den Kunden.

9. Gewährleistung

9.1. Die Gewährleistungsfrist für die vom AN gelieferten Produkte beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Lieferdatum.
9.2. Bei Kauf nach Muster oder Probe gelten die Eigenschaften des Musters oder der Probe nicht als zugesichert. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vorgenommen worden ist.
9.3. Im Hinblick auf die Untersuchungs-und Rügepflichten des Kunden ist festzuhalten, dass Mängelrügen und sonstige Beanstandungen unverzüglich, sohin längstens innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Wareneingang bei der AN schriftlich unter genauer Angabe der Gründe zu erfolgen haben. Im Sinne dieser Regelung ist die AN zur Gewährleistung insbesondere dann nicht verpflichtet, wenn der Mangel bei sachgemäßer Untersuchung vor Beginn einer Verarbeitung hätte entdeckt werden können und die Rüge nicht vor Beginn der Verarbeitung erfolgt. Bei Missachtung dieser Rügeverpflichtung erlöschen sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden. Das Unterlassen fristgerechter Rüge durch den Kunden entbindet die AN jedenfalls auch von der Haftung für Folgeschäden.
9.4. Die Weiterbehandlung bzw. Verarbeitung geschieht auf Gefahr des Kunden. Vor Weiterbehandlung bzw. Verarbeitung hat der AG die Eignung des Materials für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen. Unterlässt er diese Prüfung, oder führt er diese nicht im gebotenen Umfang aus, oder zeigt er Mängel nicht sofort an, gilt die Ware als genehmigt.
9.5. Gewährleistungsansprüche bestehen unter den sonstigen Voraussetzungen nur für Mängel, die bei der Übergabe (im Fall der Versendung bei Übergabe an den ersten Transporteur) vorhanden sind. Dass dies der Fall ist, hat der Kunde zu beweisen. Eine Vermutung der Mangelhaftigkeit im Sinne des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
9.6. Die Rüge einer Lieferung oder Leistung berechtigt den Kunden nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.
9.7. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge durch den Kunden ist die AG nach eigener Wahl zur Ersatzlieferung, Nachbesserung, Nachtrag oder Kaufpreisminderung berechtigt.

10. Aufrechnungsverbot des Kunden und Zurückbehaltungsrecht

10.1. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung gegen die AN. Das Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.
10.2. Gewährte Sicherheiten stellt die AN nur über Aufforderung zurück, sofern diese die zu Gunsten der AN bestehenden Forderungssummen um mehr als 50% überschreiten.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Die AN behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich aller Zinsen und Kosten durch den Kunden vor.
11.2. Eine Weiterveräußerung durch den AG ist nur zulässig, wenn dem AN diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts-)Anschrift des Erwerbers bekannt gegeben wurde und die AN der Veräußerung schriftlich zugestimmt hat. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt an die AN abgetreten und ist diese jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
11.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei dessen Zahlungsverzug – ist die AN berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des AG gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die AN liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
11.4. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Liefergegenstandes entstehenden Kosten (Transport-und Manipulationsspesen) trägt der Kunde. Die AN ist berechtigt, den zurückgekommenen Liefergegenstand freihändig zu verwerten. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

12. Schadenersatz

12.1. Schadenersatzansprüche gegen die AN sind ausgeschlossen, sofern ihr nicht Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Jeder Schadenersatz ist mit der Höhe des Einkaufswertes der jeweiligen (Teil-) Lieferung begrenzt.
12.2. Eine mögliche Haftung der AN für einen Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bloß auf deren sorgfältige Gehilfenauswahl.
12.3. Schadenersatzansprüche gegen die AN verjähren jedenfalls in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
12.4. Der Nachweis des Verschuldens bzw. der Nachweis des Vorliegens von krass grobem Verschulden obliegt dem Kunden.
12.5. Die AN haftet bloß für unmittelbare Schäden und nicht für Mangelfolgeschäden. Bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches anstatt des Gewährleistungsanspruches hat der Kunde zunächst nur Anspruch auf Verbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung, das im Ermessen der AN steht.

13. Produkthaftung

Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) erfolgt nur wie gesetzlich zwingend vorgeschrieben, eine weitergehende Haftung wird, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, ausgeschlossen. Sohin sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 PHG ausgeschlossen.

14. Gebinde und Austauschplatten

14.1. Die von der AN bei der Lieferung beigestellten Gebinde – mit Ausnahme von Einweggebinden – bleiben im Eigentum der jeweiligen Lieferanten bzw. Produzenten. Leihgebinde sind nach erfolgter Entladung auf Kosten des Kunden an das nächstliegende Lager der AN ehestens zu retournieren.
14.2. Sofern der Kunde die Rücksendung der von der AN beigestellten Gebinde und Austauschplatten binnen 14 Tagen ab dem Tag der Warenlieferung nicht bewirkt, fällt er in Verzug. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Fall zur Zahlung einer Konventionalstrafe an die AN in Höhe von EUR 500,00 pro angefangene Woche.
14.3. Die AN ist nicht verpflichtet vom Kunden zur Verfügung gestellte Behälter auf Eignung (insbesondere Sauberkeit) zu überprüfen.
14.4. Für infolge schadhafter oder sonst unzulänglicher Behälter entstehende Schäden oder Mängel haftet die AN nicht. Der AG hält die AN diesbezüglich auch gegenüber Dritten schad- und klaglos.

15. Datenschutz und Adressänderung

15.1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mit dem AG enthaltenen personenbezogenen Daten sowie die erfolgte elektronische Korrespondenz (E-Mail, etc.) mit dem AG von der AN in Erfüllung dieses Vertrages automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden dürfen und gegebenenfalls auch an Behörden übermitteln werden dürfen.
15.2. Der Kunde verpflichtet sich, der AN Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

16.1. Erfüllungsort ist der Sitz der AN. Als Erfüllungsort gilt für beide Teile Wien. Als Gerichtsstand wird ausschließlich das sachlich und für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht vereinbart.
16.2. Zwischen den Vertragsteilen kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Beurteilung von Streitigkeiten aus- oder über dieses Vertragsverhältnis zur Anwendung. Die Anwendung des internationalen Kaufrechtgesetzes (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB zur Gänze oder teilweise ungültig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Es wird vereinbart, dass die nichtige oder unwirksame Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen ist, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Lücken.

Stand Jänner 2017

Austria BIO Garantie


Handel unserer Bio-Produkte kontrolliert durch AT-BIO-301

ARA Lizenzen

Cargill Austria GmbH: 2264
Wartenberg & Co GroßhandelsgmbH: 21280

Agrana Stärke GmbH: 1467
Agrana Zucker GmbH: 1467
Hellma: 1083

Alle Verpackungen sind entpflichtet.

Rechtliches zur Website www.wartenberg.at

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3. Urheberrecht

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